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Bayern: Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

6. Juni 2018 12:52
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Bayern Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat nun Klage dagegen eingereicht, weil das Gesetz aus ihrer Sicht gegen die bayerische Verfassung verstößt.

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