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Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel scheitern vor Verfassungsgericht

18. Oktober 2017 07:35
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Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel scheitern vor Verfassungsgericht

Eilantrag gegen Geldpolitik:  EZB-Kritiker scheitern vor Bundesverfassungsgericht

KarlsruheDie Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ...

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Kommentare - 3
Herr Woifi Fischer

18. Oktober 2017 08:25

Sind die Karlsruher Richter nicht an deutsches Recht und das GG gebunden? Man hat den Eindruck, als würden die sogenannten Verfassungsrichter selbstherrlich gegen Deutsches Recht entscheiden, und politisch umstrittene Themen der Regierung immer zu Gunsten der Regierung und EU entscheiden, dies ist nicht in Ordnung. Wo bleibt das deutsche Recht?

Herr Toni Ebert

18. Oktober 2017 08:22

Wenn bisher jede Klage gegen die GEZ-Sondersteuer bisher gescheitert sind, muss man sich nicht wundern, wenn auch andere Änderungswünsche abgeschmettert werden. Leider leben wir nicht in China, wo Weisheit das Volk regiert und das Volk eine sichere Zukunft in Wohlstand und Freiheit hat.

Herr Heinz Keizer

18. Oktober 2017 08:16

Der Europäische Gerichtshof wird erst recht nicht anders entscheiden. Wann hat der schon mal z.G. Deutschlands entschieden? Das die EZB offensichtlich gegen ihren Auftrag verstößt, kann jeder sehen, der nicht die italienische Brille auf hat. Unabhängig davon kann die EZB mit ihrer Ankaufpolitik gar nicht erreichen, was sie angeblich anstrebt, eine Preissteigerung von 2 % der Verbraucherpreise, bei der für die EZB ja erst die Inflation anfängt. Sie kann aber nur die Vermögenspreise beeinflussen, was ja auch massiv geschehen ist. Auf die Verbraucherpreise wirken ganz andere Faktoren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Euro endgültig scheitert.