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Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

13. Juni 2017 14:35
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Flüchtlinge: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

Die EU-Kommission leitet im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein. Die Behörde hat ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder beschlossen, das zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen führen kann. Grund ist die Weigerung, sich an einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland zu beteiligen.

Die im September 2015 vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die drei Länder hätten seit mehr als einem Jahr nichts in der Hinsicht unternommen. Er lobte zugleich Österreich und die Slowakei für deren Zusage, Flüchtlin...

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