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Frankreich: Jetzt muss Macron Politik machen

19. Juni 2017 06:57
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Frankreich: Jetzt muss Macron Politik machen

Das erste und seit Monaten beworbene Projekt soll den Bürgern das Vertrauen in ihre Politiker zurückgeben. Noch vor der Sommerpause will Macron deren Macht beschneiden: Politiker sollen demnach nicht mehr unbegrenzt ihr Mandat ausüben dürfen – so ist dann beispielsweise für Bürgermeister nach 18 und für Abgeordnete des Parlaments nach 15 Jahren Schluss. Außerdem sollen sie nicht mehr Familienmitglieder als ihre parlamentarischen Assistenten einstellen dürfen. Nach dem Skandal des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon, der seine Frau über Jahrzehnte als parlamentarische Assistentin beschäftigt haben soll, drängte sich diese Neuerung geradezu auf. Sollte jemand wegen Korruption oder Betrug verurteilt worden sein, so kann er sich über zehn Jahre nicht mehr wählen lassen. Ein Vorstoß, der besonders viele Bürgermeister treffen wird: Viele von ihnen haben sich in der Vergangenheit schon Dinge zu Schulden kommen lassen, und werden trotzdem immer wieder gewählt.

Die Reform des Arbeitsrechts ist das Herzstück von Macrons Plänen. Sie drückt seine liberale Überzeugung aus, dass mehr unternehmerische Freiheit Arbeit und Wohlstand bringen. Aus Macrons Sicht hindert das französische Recht Arbeitgeber daran, Menschen einzustellen. Deshalb sollen künftig Firmen bei...

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