Subventionen für Monopole: EU verklagt Deutschland

20. November 2013 15:45

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Subventionen für Monopole: EU verklagt Deutschland

Deutschland wird wegen Subventionen für die Deutsche Post von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Deutschland habe sich mehrfach geweigert, die Entscheidungen der Kommission zur Rückzahlung der Subventionen durch die Post umzusetzen, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Die Kommission ist für die Kontrolle von Subventionen zuständig und will ihre Entscheidungen nun mithilfe des Gerichts in Luxemburg durchsetzen.

Es geht um Subventionen, die die Deutsche Post seit 1995 erhalten hat. Sie sollten die Pensionen von Post-Mitarbeitern mitfinanzieren. Hintergrund ist, dass die Post früher ein Staatsbetrieb war und viele Mitarbeiter aus dieser Zeit Pensionsansprüche haben. Die EU-Kommission hat die Subventionen nic...

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