Verbotsantrag gegen rechtsextreme NPD ist fertig

22. November 2013 13:40

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Verbotsantrag gegen rechtsextreme NPD ist fertig

Der Antrag der Bundesländer auf ein NPD-Verbot ist fertiggestellt und könnte vor Jahresende dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegen. Einen entsprechenden Bericht der "Welt" bestätigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), wie eine Ministeriumssprecherin in Hannover mitteilte. In Länderkreisen bestätigt wurden auch Informationen des NDR, wonach sich nun alle Länderinnenminister zur Unterzeichnung eines sogenannten V-Leute-Testats bereit erklärt haben.

In dem Testtat wird versichert, dass das gegen die NPD zusammengetragene Material nicht auf Informationen von V-Leuten beruht. In mehreren Innenministerien war vorübergehend erwogenen worden, dass die Garantieerklärung nicht vom Innenminister, sondern vom Leiter der jeweiligen Landesverfassungsschut...

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