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Deutschland

Alle Kategorie News

  • Geldsegen: Steuereinnahmen steigen weiter

    20. November 2013 23:08 41

    DüsseldorfDie Steuereinnahmen sind im Oktober um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt nahmen die Finanzämter im Oktober gut 39 Milliarden Euro ein, 1,4 Milliarden Euro mehr als noch im Oktober 2012. Vor allem die beiden

  • Festakt zu 60 Jahre Landesverfassung

    20. November 2013 21:01 46

    Vor 60 Jahren trat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Kraft. Für Ministerpräsident Kretschmann ist sie ein Erfolgsmodell – an dem es trotzdem noch manches zu verbessern gebe. Von Jonas Schöll "Ein Land in guter Verfassung": So lautet das Zeugnis, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der baden-württembergischen Landesverfassung

  • Berlin will Tempo beim Klimaschutz

    20. November 2013 20:10 50

    Die neue Bundesregierung will wieder mehr Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. Das jedenfalls verspricht der amtierende Umweltminister Peter Altmaier auf dem Klimagipfel in Warschau. Peter Altmaier hat es eilig: Der deutsche Umweltminister, nur noch geschäftsführend im Amt, ist zum UN-Klimagipfel nach Warschau gekommen, um vor dem Plenum

  • Abwanderung endet – doch im Osten bleibt viel zu tun

    20. November 2013 20:07 44

    Im vergangenen Jahr belief sich der Wanderungsverlust von Ostdeutschland in Richtung Westen auf nur noch 2000 Menschen. Doch noch lange ist nicht alles rosig im Osten. Von Claudia Ehrenstein und Karsten Kammholz Gute Nachrichten zu verkünden, war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zuletzt selten vergönnt. Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst

  • Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden. Künftige Regierungskoalition muss Klimaschutzgesetz vereinbaren

    20. November 2013 19:38 63

    Berlin – Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Altmaier auf, den Stillstand

  • Saudi: Ausfuhr von Rüstungsgütern 2012 zurückgegangen

    20. November 2013 18:32 70

    Deutschland hat 2012 weniger Rüstungsgüter exportiert als 2011. Das ist Inhalt des vom Kabinett gebilligten Rüstungsexportsberichts. Fast die Hälfte der Ausfuhren ging in NATO- oder EU-Staaten. Der Umfang deutscher Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte hat sich im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro verringert. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht

  • Merkel: Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen

    20. November 2013 17:14 69

    Trotz noch über 100 offener Fragen wollen Union und SPD am 27. November einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Verhandlungen seien in einer entscheidenden Phase. Ein hochrangiger CDU-Politiker im Kanzleramt teilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Unionsmitgliedern

  • Uno-Klimakonferenz Warschau: Altmaier zu Green Climate Fund

    20. November 2013 17:03 56

    Uno-Verhandlungen: Deutschland verspricht Milliarden für globalen Klimaschutz Es ist einer der größten Poker der Weltgeschichte. Der Einsatz: 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Diese regelmäßige Zahlung hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, damit sie die Folgen des erwarteten Klimawandels bewältigen können. Die schwierigen Finanzverhandlungen

  • Performance-Check zu den Koalitionsverhandlungen

    20. November 2013 16:03 52

    Führende Politiker der Koalitionsverhandlungen Das Phantom und der Kämpfer Profilneurotiker, Egomanen, Lakaien oder schlicht Überforderte: Die wichtigsten Verhandler für eine große Koalition tragen auf höchst unterschiedliche Weise zum Ergebnis bei. Alle wollen was bleiben oder was werden. Nur bei einem ist das nicht so sicher. Ein - ganz subjektiver

  • Subventionen für Monopole: EU verklagt Deutschland

    20. November 2013 15:45 64

    Deutschland wird wegen Subventionen für die Deutsche Post von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Deutschland habe sich mehrfach geweigert, die Entscheidungen der Kommission zur Rückzahlung der Subventionen durch die Post umzusetzen, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Die Kommission ist für die Kontrolle von Subventionen