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Politik

Alle Kategorie News

  • Kaum Kontrollen im Land NRW

    11. Februar 2015 19:03 61

    Düsseldorf. Zum Aufspüren von Firmen und Betrieben, die Geld zum Beispiel aus kriminellen Aktivitäten waschen, haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 gerade einmal 72 Betriebskontrollen durchgeführt – bei insgesamt rund 50.000 Gewerbebetrieben im Land. In weiteren 912 Fällen erfolgten nach Angaben des NRW-Finanzministeriums schriftliche

  • Legida akzeptiert Demo-Verbot - SPIEGEL ONLINE

    9. Februar 2015 16:18 64

    Leipzig/Dresden/Chemnitz - Das islamkritische Bündnis Legida geht offenbar nicht gegen das von der Stadt Leipzig verhängte Demonstrationsverbot für diesen Montag vor. Bis zum frühen Nachmittag war kein Einspruch eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Leipzig mit. Auf der Facebook-Seite von Lediga hieß es, man bereite sich nun auf die Demonstration

  • Mobil-Telefonierer im Visier

    9. Februar 2015 13:53 64

    Düsseldorf. Als Reaktion auf die gestiegene Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen wird die Polizei stärker gegen das Telefonieren am Steuer vorgehen und Handys häufiger sicherstellen. Die Zahl der Unfalltoten stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 8,6 Prozent oder 41 Todesopfer auf 520 Menschen, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger

  • Merkels verzweifelte Hoffnung auf ein besseres Übermorgen

    7. Februar 2015 20:12 70

    München. Mal eben nach Kiew und Moskau jetten und dann in Washington den Ukraine-Frieden festzurren? Das sind nicht die Dimensionen, in denen Angela Merkel denkt. In München macht die Kanzlerin bei der Sicherheitskonferenz klar, dass sie in Generationen denkt - notgedrungen die Gegenwart ist einfach zu deprimierend. Vereinbarungen seien gebrochen, das Völkerrecht

  • Priggen plant Rückzug

    6. Februar 2015 07:03 61

    Düsseldorf/Aachen. An der Spitze der Grünen im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich mit dem mutmaßlichen Rückzug von Fraktionschef Reiner Priggen ein überraschender Führungswechsel ab. Die ehemalige Parteichefin der NRW-Grünen, Monika Düker, wird als neue Fraktionsvorsitzende favorisiert. Er wolle sich derzeit zu seinen persönlichen Plänen nicht äußern

  • Pflege-TÜV steht vor dem Aus

    4. Februar 2015 20:03 57

    Aachen/Berlin. Wie finde ich ein gutes Pflegeheim? Seit dem Jahr 2009 sollen sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen am sogenannten Pflege-TÜV orientieren können: Alle 12.000 Pflegeheime und 12.000 ambulanten Dienste werden seither jährlich vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft und mit Schulnoten von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft)

  • Kontroverse Diskussion um den Protest auf deutschen Straßen

    4. Februar 2015 18:56 57

    Aachen. Das Phänomen „Pegida“ und seine Ableger auf deutschen Straßen sind nach Auffassung des Aachener Politikwissenschaftlers Richard Gebhardt Ausdruck einer Spaltung der Bundesrepublik. Auf der einen Seite erzeuge „Pegida“ eine breite Gegenöffentlichkeit, die auf der Straße ihre liberale Einstellung zeige; auf der anderen Seite fänden sich viele in den islamkritischen

  • Jamaika-Hauch in Köln und schwarz-grüne Fantasien für NRW

    2. Februar 2015 09:32 61

    Köln. Es weht ein Hauch von Jamaika durch Deutschlands viertgrößte Stadt Köln. CDU, Grüne und FDP wollen dort gemeinsam eine parteilose Politikerin zur Oberbürgermeisterin machen und dafür beim Wähler trommeln. Das schwarz-gelb-grüne Lager unterstützt die unabhängige Kandidatin Henriette Reker (58). Und damit dürfte es der gerade präsentierte OB-Kandidat

  • Piraten befürchten Radikalisierung

    30. Januar 2015 12:56 60

    Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hält an der Beobachtung der salafistischen Szene durch Polizei und Verfassungsschutz fest. Im Kampf gegen gewaltbereiten Salafismus sei neben Vorbeugung staatliche Prävention unverzichtbar, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag im Landtag. „Eine Seite zu vernachlässigen, heißt, mit der Sicherheit der Menschen

  • NRW-Politiker setzen Zeichen gegen Fanatismus und für Vielfalt

    28. Januar 2015 10:52 69

    Düsseldorf. Drei Wochen nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo” hat der nordrhein-westfälische Landtag ein Zeichen gegen religiösen Fanatismus gesetzt. „Es ist keine Religion, die unsere Freiheit bedroht. Es ist der Fanatismus, und es ist die Angst, die unser Zusammenleben vergiften soll.” Das betont eine Resolution, die alle fünf Fraktionen