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Politik

Alle Kategorie News

  • Streit um den Nutzen externer Berater

    13. Februar 2015 05:20 58

    BERLIN. Der Bundesrat hat sich in den Änderungsvorschlägen für das Versorgungsstärkungsgesetz dafür eingesetzt, dass Krankenkassen externe Hilfsmittelberater beauftragen dürfen, "ohne dabei in die fachliche Kompetenz des Medizinischen Dienstes einzugreifen". Der Verband bezeichnet es als "höchst umstritten", ob es überhaupt rechtens sei, externe Hilfsmittelberater

  • Nordrhein rauft sich zusammen

    13. Februar 2015 04:12 57

    Nach teils heftigen Debatten nahmen die Vertreter Kurs auf die Reform des Notdienstes. Der Gedanke, es komme vor allem auf einen einheitlichen Zugang für alle Bürger an, setzte sich durch. DÜSSELDORF. In der KV Nordrhein (KVNo) nimmt die grundlegende Reform des Notdienstes Gestalt an. Die Sonder-Vertreterversammlung (VV) hat am Mittwochabend Eckpunkte

  • Deutschland ist vergrippt

    13. Februar 2015 04:01 65

    In vielen Teilen Deutschlands gibt es eine hohe Grippe-Aktivität, meldet das Robert Koch-Institut. Zum Schutz kann in Risikogruppen die Impfung noch erwogen werden, die volle Wirksamkeit ist aber erst in 14 Tagen zu erwarten. BERLIN. Volle Wartezimmer, viele fiebernde Patienten und ein hoher Krankenstand beim Personal: Was Ärzte derzeit bundesweit mit der Grippewelle

  • Schreie und Schläge im Parlament Südafrikas

    12. Februar 2015 19:53 56

    Kapstadt. Nach turbulenten Szenen im Parlament Südafrikas und dem Einsatz bewaffneter Polizisten gegen Abgeordnete hat Staatspräsident Jacob Zuma seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor mehr als 100 leeren Abgeordnetensitzen gehalten. Nachdem 25 Abgeordnete der linken Oppositionspartei EFF von den Polizisten aus dem Plenum entfernt wurden, verließen

  • Bewegung beim Gipfel im griechischen Schuldenstreit

    12. Februar 2015 19:47 64

    Brüssel. In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an. Bei einem gescheiterten Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel war davon keine Rede gewesen. EU-Parlamentspräsident

  • Gabriel genehmigt neues U-Boot-Geschäft mit Ägypten

    12. Februar 2015 18:18 62

    Kiel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) genehmigt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der SPD-Vorsitzende. Diese spielt international eine führende Rolle beim konventionellen

  • UN befürchtet Zerfall des Jemens

    12. Februar 2015 17:44 67

    Sanaa/New York. Die Vereinten Nationen befürchten nach der Machtübernahme der Huthi-Rebellen im Jemen den Zerfall des ärmsten arabischen Landes. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte bei einer Unterrichtung des Weltsicherheitsrats am Donnerstag in New York: „Der Jemen zerfällt vor unseren Augen. Wir können nicht einfach dabeistehen und zuschauen.” Die Terrororganisation

  • Die Wege zum Hausarzt werden weiter

    12. Februar 2015 17:32 63

    Der Gesundheitsatlas Baden-Württemberg illustriert online verschiedene Szenarien zur hausärztlichen Versorgung im Jahr 2030. Erschreckende Botschaft: Der Hausarzt in fußläufiger Entfernung wird vielerorts passé sein. STUTTGART. In 15 Jahren könnte aus der noch flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg ein Flickenteppich werden

  • Ministerium prüft für E-Shishas und Energy Drinks Jugendverbot

    12. Februar 2015 17:07 57

    Berlin. Bundestagsabgeordnete der SPD wollen durchsetzen, dass Energy Drinks nicht länger an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. „Derzeit wird geprüft, ob Kinder und Jugendliche über das Lebensmittelrecht hinaus vor Energy Drinks zu schützen sind”, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Verbote müssten

  • Merkel verlangt Kompromissbereitschaft

    12. Februar 2015 17:05 58

    Brüssel. Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die großen Euro-Partner zunehmend die Geduld. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beim EU-Gipfel eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Deutschland ist dazu bereit”, sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen