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25. Dezember 2018 12:59 Kubicki wirbt für FDP-Bündnis mit SPD: "Renaissance des Sozialliberalismus"

Kubicki wirbt für FDP-Bündnis mit SPD "Es wird eine Renaissance des Sozialliberalismus geben" Für viele FDP-Politiker ist Schwarz-Gelb die Wunschkoalition im Bund. Nicht für Wolfgang Kubicki. Er wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Die AfD sieht er hingegen nicht als Gefahr. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" 51

12. Dezember 2018 14:54 Landtag Baden-Württemberg: Polizei führt AfD-Politiker aus dem Saal

Landtag Baden-Württemberg: Eklat im Parlament – Polizei muss AfD-Politiker aus dem Saal führen Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz mehrfacher Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste anschließend 32

19. November 2018 20:17 Rot-Rot-Grün will mehr Migranten im Landesdienst

Erfurt Rot-Rot-Grün will mehr Migranten im Landesdienst Die Mitglieder von Linken, SPD und Grünen der Enquete-Kommission zu Rassismus haben sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für Thüringens öffentlichen Dienst zu gewinnen. Solche Menschen könnten nicht nur für die Arbeit der Behörden selbst ein großer Gewinn sein, sagte 47

13. November 2018 02:25 Namensrechte: AfD zieht gegen Ex-Chefin Petry vor Gericht

München Namensrechte: AfD zieht gegen Ex-Chefin Petry vor Gericht Die AfD streitet heute vor dem Landgericht München mit ihrer alten Parteichefin Frauke Petry um Namens- und Markenrechte. Petry hatte nach ihrem Ausstieg aus der AfD eine neue Partei mit dem Namen "Die blaue Partei" gegründet und die Bezeichnung samt Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt 33

29. Oktober 2018 01:04 Vorläufiges Endergebnis der Hessen-Wahl: CDU und SPD verlieren, Grüne und AfD legen zu

Vorläufiges Endergebnis der Hessenwahl Schwarz-Grün kann Mehrheit knapp verteidigen Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz starker Verluste stärkste Kraft geworden: Die Partei holte laut dem vorläufigen Endergebnis insgesamt 27 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2013 waren es noch 38,3 Prozent gewesen. Für die CDU ist es das schlechteste Ergebnis 36

29. Oktober 2018 00:16 Hochrechnung für Hessen-Wahl 2018: Hohe Verluste für CDU und SPD

Hochrechnung Hohe Verluste für CDU und SPD – Schwarz-Grün wackelt Die Wähler haben Union und SPD bei der Landtagswahl in Hessen abgestraft. Grüne und AfD können sich über ein starkes Ergebnis freuen. Hessen hat gewählt: Bei der letzten Landtagswahl in diesem Jahr verlieren CDU und SPD dramatisch an Stimmen. Nutznießer sind einmal mehr die Grünen, die das beste 50

28. Oktober 2018 16:45 Landtagswahl in Hessen 2018: Alle Ergebnisse im Überblick

Landtagswahl 2018 Alle Ergebnisse aus Hessen Knapp 4,4 Millionen Menschen sind am Sonntag, den 28. Oktober, in Hessen aufgerufen, über den 20. Landtag zu entscheiden. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, es reicht die einfache Mehrheit. Mit der Zweitstimme geben die Wähler einer Partei ihre Stimme. Nach der Zahl dieser 35

26. Oktober 2018 10:06 Offiziell: Erste Landtagssitzung am 5. November

München Offiziell: Erste Landtagssitzung am 5. November Jetzt ist es offiziell: Der neu gewählte bayerische Landtag wird am 5. November zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das ist das nach der bayerischen Verfassung letztmögliche Datum. In der konstituierenden Sitzung wird unter anderem das neue Landtagspräsidium gewählt. Die Wahl des Ministerpräsidenten 25

24. Oktober 2018 11:27 Niedersachsen erleichtert Jagd auf Nutrias und Wildschweine

Hannover Niedersachsen erleichtert Jagd auf Nutrias und Wildschweine Vor dem Hintergrund der aus Belgien und Osteuropa näher rückenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat der niedersächsische Landtag ein verschärftes Jagdgesetz verabschiedet. Abgeordnete von SPD, CDU und AfD stimmten am Mittwoch für die Novelle, die die Jagd auf Wildschweine erleichtern 35

15. Oktober 2018 04:13 Landtag mit 205 Sitzen: CSU und Freie Wähler mit Mehrheit

München Landtag mit 205 Sitzen: CSU und Freie Wähler mit Mehrheit Der bayerische Landtag hat künftig 205 Sitze. Auch wenn die CSU 16 Mandate Einbußen muss, stellt sie mit 85 Abgeordneten weiterhin die mit Abstand größte Fraktion. Die von der CSU als Koalitionspartner favorisierten Freien Wähler kommen nach Angaben des Landeswahlleiters von Montagfrüh 27