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1-10 ergebnisse 1000 für die Suche nach «bgh»

12. Juli 2018 01:22 BGH prüft Lufthansa-Klage wegen Kosten für "Sky Marshals"

Karlsruhe BGH prüft Lufthansa-Klage wegen Kosten für "Sky Marshals" Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am heutigen Donnerstag Kosten, die Airlines für mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") übernehmen müssen. Die Flugsicherheitsbegleiter - so ihr offizieller Name - sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall ein Terrorattentat 31

17. Mai 2018 12:35 BGH verbietet Werbung mit „bekömmlichem” Bier

BGH verbietet Werbung mit „bekömmlichem” Bier Karlsruhe/Leutkirch. Brauer dürfen nicht mit „bekömmlichem” Bier werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde in letzter Instanz ein Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Bierstreit gezogen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige 78

10. April 2018 01:23 BGH: verhandelt zu Kartellstreit um Holzverkauf im Land

Prozesse BGH: verhandelt zu Kartellstreit um Holzverkauf im Land Der Kartellstreit um die Holzvermarktung in Baden-Württemberg geht heute (11.30 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in seine vorerst letzte Runde. Es geht dabei um eine Entscheidung des Bundeskartellamtes, wonach die langjährige Praxis von zentral zuständigen Förstern im Südwesten 31

13. März 2018 09:41 BGH-Urteil: Sparkassen müssen keine weiblichen Formulierungen verwenden

BGH-Urteil zu Formularen Sparkassen müssen Frauen nicht "Kundinnen" nennen Die Klage der engagierten Kämpferin für Frauenrechte war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Trotz ihrer Niederlage nun auch vor dem BGH denkt 49

21. Februar 2018 04:16 Streit um glatte Stelle auf Gehweg vor Bundesgerichtshof

Prozesse Streit um glatte Stelle auf Gehweg vor Bundesgerichtshof Hinweisschild mit Bundesadler vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft heute, wer bei Schnee und Eis für nicht gestreute Stellen auf dem Gehweg haftbar ist. In dem Fall geht es um eine sogenannte Streulücke 26

10. Oktober 2017 15:48 BGH stärkt Passagierrechte bei gestrichenem Flug

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Annulliert eine Airline einen Flug, muss sie Passagieren in der Regel eine Entschädigung zahlen. Eine Ausnahme davon legten die Karlsruher Richter eng aus. In dem Fall wollten die Kläger mit Singapore Airlines von Frankfurt nach Singapur und weiter nach Sydney fliegen. Den ersten 53

30. August 2017 05:16 AfD: Mit Kalkül in den Wahlkampf

FAZ.NET-Countdown : Geht das Kalkül der AfD wieder auf? Die AfD ist wieder im Gespräch. Viele Politiker haben die Aussagen von Alexander Gauland vom Wochenende in deutlichen Worten verurteilt. Gauland sagte bei einer Veranstaltung, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz solle man „in Anatolien entsorgen“. Der ehemalige BGH-Präsident 48

27. Juli 2017 22:45 Auf Klassenfahrt: Lehrerin hat mit Schüler Sex auf Flugzeugtoilette

Es soll auf dem Rückweg von einer Klassenfahrt passiert sein: Eine Lehrerin hat mit ihrem Schüler auf der Flugzeugtoilette Sex gehabt. Das befand ein Disziplinar-Kommission, die den Vorfall an einer Schule im englischen Bristol untersuchte. Die Konsequenz ist ein Unterrichtsverbot für die Frau, berichtet "Independent". Die Geschichte flog auf, weil ein anderer 12 1

25. Juli 2017 08:01 Extrakosten für TAN-Sms: BGH schränkt Banken bei Gebühren ein

Extrakosten für TAN-Sms:  BGH schränkt Banken bei Gebühren ein BerlinBanken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs 62

7. Juli 2017 04:18 Studentin († 19) überfahren: Darum kippte diese Richterin das Kölner Totraser-Urteil

Studentin († 19) überfahren: Darum kippte diese Richterin das Kölner Totraser-Urteil Es ist eine klare Ansage an alle potenziellen PS-Idioten! Bundesrichterin Beate Sost-Scheible (61) kippte am Donnerstag ein mildes Bewährungs-Urteil vom Kölner Landgericht, das deutschlandweit für Empörung gesorgt hatte. Die Vorsitzende des 4. Strafsenats vom Bundesgerichtshof 34