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2. Juli 2018 14:44 Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble

Berlin Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht während der 39. Sitzung des Bundestages im Plenarsaal. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 18

2. Juli 2018 05:30 Kreise: CDU offen für Spitzentreffen mit CSU in Berlin

München Kreise: CDU offen für Spitzentreffen mit CSU in Berlin Die CDU-Führung ist offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit an diesem Montag in Berlin. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus der CDU-Spitze. Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst 11

29. Juni 2018 04:55 Zügige Einführung: Bundestag unterstützt Abbiegeassistenten für Lkw

Zügige Einführung: Bundestag unterstützt Abbiegeassistenten für Lkw Um das Risiko tödlicher Unfälle beim Abbiegen zu reduzieren, macht sich der Bundestag für den Einbau elektronischer Abbiegeassistenten in Lastwagen stark. In einem fraktionsübergreifenden Antrag, der gebilligt wurde, werben die Abgeordneten für die zügige Einführung der Neuerung. Die Bundesregierung 15

28. Juni 2018 07:17 Angela Merkel: Regierungserklärung im Bundestag

Regierungserklärung Verfolgen Sie Merkels Rede im Newsblog Zwei Wochen hat sich die CDU-Chefin Zeit genommen, um eine europäische Lösung für das innenpolitische Problem zu finden, das die Große Koalition in Berlin zu sprengen droht und das auch die Europäische Union erschüttern könnte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht mit einseitiger Zurückweisung 12

19. Juni 2018 07:15 SPD legt auf 19 Prozent zu: Neue Umfrage sieht Union unter 30 Prozent

SPD legt auf 19 Prozent zu: Neue Umfrage sieht Union unter 30 Prozent Die Regierungskrise infolge des Asylstreits lässt die Unionsparteien in der Wählergunst weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Das ist der bisher tiefste Wert, der in dieser 18

19. Mai 2018 08:41 Bundestag so groß wie nie: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform

Bundestag so groß wie nie: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag 113

20. April 2018 03:52 Breite Ablehnung für AfD-Antrag zur Christenverfolgung

Religion Breite Ablehnung für AfD-Antrag zur Christenverfolgung Berlin (dpa) - Ein AfD-Antrag zur stärkeren Sanktionierung der Christenverfolgung ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, sie wolle die Religionsfreiheit exklusiv für Christen durchsetzen und die Christenverfolgung ausschließlich als Problem 24

12. April 2018 18:29 Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken

Parteien Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken Potsdam (dpa) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben der «Welt». Eine Koalition mit der AfD unter 19

23. März 2018 15:12 AfD verliert in Umfrage

AfD verliert in Umfrage - SPD im leichten Aufwind Köln. Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag sackt nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht ab. Laut aktuellem „Deutschlandtrend” des ARD-„Morgenmagazins” kommt sie auf 13 Prozent aller Wählerstimmen. Das sind im Vergleich zur Umfrage von Anfang März zwei Prozentpunkte weniger 53

22. März 2018 13:05 Altmaier will «Renaissance» der sozialen Marktwirtschaft

Bundestag Altmaier will «Renaissance» der sozialen Marktwirtschaft Berlin (dpa) - Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine «Renaissance» der sozialen Marktwirtschaft als Ziel ausgegeben. Altmaier sagte im Bundestag, er wolle die soziale Marktwirtschaft zu einem «Exportartikel made in Germany» machen, auch in Schwellenländern. Wachstum 14