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14. September 2017 07:31 Bundestag: Fraktionen befürworten Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre

5 Jahre Alle Parteien im Bundestag wollen Wahlperiode verlängern Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer 16

27. Juni 2017 10:15 Union: Abstimmung über Ehe für alle nicht diese Woche

Parteien Union: Abstimmung über Ehe für alle nicht diese Woche Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat sich gegen eine rasche Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. «Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer 26

20. Juni 2017 21:12 Altkanzler: Kohl wird in Speyer begraben – nicht im Familiengrab in Ludwigshafen

Altkanzler Kohl wird in Speyer begraben – nicht im Familiengrab in Ludwigshafen Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur 22

20. Juni 2017 18:12 Kohl wird in Speyer begraben: nicht im Familiengrab

Kohl wird in Speyer begraben nicht im Familiengrab Berlin - Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Rücksprache 26

20. Juni 2017 17:31 Kein Staatsakt in Deutschland für Helmut Kohl

Für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird es keinen Staatsakt in Deutschland geben. Auf Wunsch der Witwe des Verstorbenen werde es nach dem geplanten europäischen Trauerakt lediglich ein „staatliches Trauerzeremoniell“ in Deutschland geben, teilten das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin 21

20. Juni 2017 15:08 Auf diesem Friedhof wird Helmut Kohl beerdigt

Merkel, Macron und Clinton sollen beim Europa-Trauerakt für den Altkanzler sprechen ++ Kein Staatsakt in Deutschland Speyer – Die letzte Ruhestätte von Helmut Kohl (87) wurde festgelegt – es könnte kaum einen geeigneteren Ort für das Grab des Ehrenbürgers Europas geben. Der am Freitag verstorbene Alt-Kanzler wird auf dem Alten Speyrer Friedhof beigesetzt 21

8. Mai 2017 03:55 Die SPD hat den Schuldigen schon gefunden

So arm standen die Sozialdemokraten selten da. Das Debakel von der Saar hat sich an der Förde wiederholt. Einer wird es ausbaden. Bloß gut, dass es Torsten Albig gibt. Bei irgendwem muss das ja alles landen, der Frust, die Enttäuschung, das Entsetzen, auch die Kraftausdrücke, die am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus fallen. Ein paar von den Flüchen und Verwünschungen 41

6. Mai 2017 14:32 Von der Leyen an Spitze niedersächsischer Bundeswahlliste

Von der Leyen an Spitze niedersächsischer Bundeswahlliste Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU zieht mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Bundestagswahl im September. Die Liste der Kandidaten wurde mit 106 von 114 Stimmen gebilligt, wie CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Samstag im Anschluss an den Parteitag in Hannover 26

16. April 2017 09:13 Tabak-Werbeverbot Kritik am Widerstand der Union

Seit einem Jahr ist liegt der Gesetzentwurf für ein flächendeckendes Tabak-Werbeverbot im Bundestag. Nun geht Gesundheitsminister Schmidt seine eigene Unionsfraktion an. Er macht sie dafür verantwortlich, dass es nicht zur Abstimmung kommt. Ernährungsminister Christian Schmidt will das von der Regierung beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte durchsetzen 41

26. März 2017 16:43 Saarland-Wahl: CDU liegt deutlich vorn, SPD und Linke wohl ohne Mehrheit

Landtagswahl im Saarland CDU klar vorn, Rot-Rot wohl ohne Mehrheit Die CDU ist erneut die stärkste Kraft im Saarland. Bei der Landtagswahl am Sonntag kamen die Christdemokraten laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 40,2 bis 40,8 Prozent - ein Plus von rund fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Damit liegt die Partei von Ministerpräsidentin 26